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Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Rechtsverkehr im Land Bremen
1. Allgemeine Bekanntmachung
Bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land Bremen können in allen Verfahren nach
− der Zivilprozessordnung,
− dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
− dem Handelsgesetzbuch,
− dem Genossenschaftsgesetz,
− dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz,
− der Insolvenzordnung
− dem Arbeitsgerichtsgesetz,
− der Verwaltungsgerichtsordnung,
− der Finanzgerichtsordnung,
− dem Sozialgerichtsgesetz,
− der Strafprozessordnung sowie
− dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
elektronische Dokumente eingereicht werden.

In Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Einreichung elektronischer Dokumente.
Gemäß § 2 der „Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Bremen“ vom 18. Dezember 2006 (BremGBl. S. 548, nachfolgend „BremERVVO“) ist zur Entgegennahme elektronischer Dokumente die elektronische Poststelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bremen bestimmt (sogenanntes „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP)). Das EGVP ist über spezielle Kommunikationssoftware erreichbar. Rechtsanwälte und Notare können das EGVP über das besondere elektronische Anwaltspostfach gem. § 31a BRAO (erhältlich über die BRAK) bzw. das besondere elektronische Notarpostfach (erhältlich über die BNotK) erreichen. Informationen zu Soft-wareprodukten für die übrigen Kommunikationspartner sind der Seite www.egvp.de zu entnehmen.

Internetbekanntmachung zum Elektronischen Rechtsverkehr (pdf, 63 KB)