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Pressemitteilung 2/2022

Zutritt zum Gerichtsgebäude bei der aktuellen Warnstufe 4

Mit Anordnung Nr. 1/2022 vom 10.01.2022 hat der Präsident des Amtsgerichts Bremen die bereits bestehenden Zugangsregelungen für die Dienstgebäude angepasst.

Danach gilt ab sofort generell die sog. 3G-Regelung für die Dienstgebäude des Amtsgerichts Bremen. Hiervon ausgenommen sind jedoch Verfahrensbeteiligte, die aufgrund einer gerichtlichen Ladung zur Wahrnehmung eines Termins das Gebäude betreten.

Außerdem gilt ab sofort die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im Gerichtsgebäude.

Die für den Zutritt zum Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bremen maßgeblichen Regelungen der Anordnung während der Gültigkeit der Warnstufe 4 lauten wie folgt:

3. Verhaltensregeln

[…]

  • 3.7. Entsprechend der 7. Verordnung zur Änderung der 29. Corona-Verordnung vom 07.01.2022 ist mit Erreichung der Warnstufe 4 das Betreten der Dienstgebäude nur mit Vorlage eines negativen Ergebnisses einer Testung durch ein offizielles Testzentrum auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gestattet, das im Zeitpunkt des Aufenthaltes in den Dienstgebäuden bei PCR-Tests nicht älter als 48 Stunden und bei Antigen-Schnelltests nicht älter sein darf als 24 Stunden. Das Ergebnis eines Selbsttests ist nicht ausreichend.

Dies gilt nicht für Personen,

  • die eine sog. Boosterimpfung nachweisen oder eine 2. Impfung, die nicht älter ist als 3 Monate oder
  • die als Verfahrensbeteiligte (u.a. Angeklagte, Antragsteller:innen, Betreuer:innen, Insolvenzverwalter:innen, Nachlasspfleger:innen, Parteien, Rechtsanwält:innen), als Zeug:innen, als Sachverständige oder als Dolmetscher:innen eine Ladung zu einem Gerichtstermin bzw. einem Termin zur Vorsprache beim Nachlassgericht oder in der Rechtsantragstelle erhalten haben.

Die Ladung ist in der Eingangskontrolle vorzuzeigen, wobei es der/dem Vorsitzenden einer Gerichtsverhandlung unbenommen bleibt, den Impf-, Genesenen- oder Teststatus der Beteiligten abzufragen.

  • 3.8. Entsprechend der 29. Corona-Verordnung gilt mit Erreichung der Warnstufe 2 in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, zum Eigen- und Fremdschutz weiterhin eine Mundnasenbedeckungspflicht mit medizinischen Gesichtsmasken (OP-Masken oder Masken des Standards KN95/N95 oder FFP2) für Mitarbeiter:innen und Besucher:innen, wobei bei den Warnstufen 3 und 4 ausschließlich Masken mit den Standards KN95/N95, sog. FFP2-Masken, zu tragen sind.
    Dies umfasst alle Verkehrsflächen, wie etwa Eingangsbereiche, Treppenhäuser, Flure und Aufzüge sowie den Aufenthalt in Sanitär- und Warteräumen.

[…]

Über das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Rahmen von Gerichtsverhandlungen entscheidet der/die zuständige Richter:in bzw. der/die zuständige Rechtspfleger:in.

Die Mundnasenbedeckungspflicht gilt nicht

  • für Kinder unter sechs Jahren,Gehörlose oder schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall für Personen, die mit diesen kommunizieren,
  • Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Verantwortlich
Richterin am Amtsgericht Cosima Freter
Pressesprecherin des Amtsgerichts Bremen
Ostertorstraße 25 – 31, 28195 Bremen
Telefon: 0421 – 361 4106
eMail: pressestelle@amtsgericht.bremen.de
www.amtsgericht.bremen.de

Pressemitteilung 4/2022

Ausgewählte Gerichtstermine beim Amtsgericht Bremen in der Zeit vom 24.01.2022 bis 28.01.2022

Montag, 24.01.2022, 9:00 Uhr, Strafrichter, Saal 550
gemeinschaftlicher Diebstahl / Sachbeschädigung
87 Ds 570 Js 48006/20

Gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter soll sich der Angeklagte mit einem nachgemachten Schlüssel Zutritt zu einer Gaststätte verschafft und von dort zwei Spielautomaten entwendet haben. Gewaltsam sollen der Angeklagte und sein Mittäter die Geldkassetten aus den Automaten entfernt und die aufgebrochenen Spielautomaten anschließend in einem Waldstück zurückgelassen haben. In den Geldkassetten sollen sich insgesamt 10.000 Euro befunden haben. An den Automaten soll zudem ein Schaden in Höhe von insgesamt 15.000 Euro entstanden sein.

Montag, 24.01.2022, 9:00 Uhr, Erweitertes Schöffengericht, Saal 251
Diebstahl, Computerbetrug und Betrug in insgesamt 109 Fällen u.a.
74a Ls 350 Js 39626/15
Fortsetzung: Montag, 31.01.2022, 9:00 Uhr, Saal 251

Dem Angeklagten wird u.a. zur Last gelegt, in 14 Fällen Kredit- bzw. ec-Karten aus den Briefkästen der Geschädigten entwendet zu haben. Diese Karten soll der Angeklagte sodann jeweils mehrfach zur Zahlung in diversen Geschäften eingesetzt haben. Es soll hierdurch ein Schaden in Höhe von über 11.000 Euro entstanden sein.

Montag, 24.01.2022, 13:45 Uhr, Strafrichter, Saal 550
Betrug in fünf Fällen
87 Ds 609 Js 54951/21

Der Angeklagte soll als Antragsteller die Auszahlung ungekürzter Leistungen des Jobcenters dadurch erwirkt haben, dass er trotz der ihm bekannten Pflicht, alle für den Leistungsbezug relevanten Umstände und Veränderungen anzuzeigen, in fünf Fällen jeweils Erwerbstätigkeiten nicht angezeigt haben und dadurch zu Unrecht Leistungen erhalten haben soll.

Mittwoch, 26.01.2022, 9:00 Uhr, Strafrichter, Saal 551
gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung
86 Ls 670 Js 69463/20
Fortsetzungen:
Mittwoch, 16.02.2022, 9:00 Uhr, Saal 551
Mittwoch, 09.03.2022, 8:30 Uhr, Saal 551
Mittwoch, 16.03.2022, 9:00 Uhr, Saal 551
Mittwoch, 30.03.2022, 9:00 Uhr, Saal 551

Die beiden Angeklagten sollen sich aufgrund eines gemeinsamen Tatplans mit zwei weiteren gesondert verfolgten Mittätern in ein Lokal begeben haben, in dem die beiden Geschädigten auf die Gruppe zugekommen sein sollen. Beim Aufeinandertreffen sollen die Angeklagten und die gesondert Verfolgten jeweils Teleskopschlagstöcke gezogen und hiermit auf die Geschädigten eingeschlagen haben. Einer der Geschädigten soll hierdurch erheblich verletzt worden sein.

Mittwoch, 26.01.2022, 10:00 Uhr, Strafrichterin, Saal 350
falsche Verdächtigung
81a Cs 162 Js 48265/20

Der Angeklagte soll in einem an ihn vom Ordnungsamt übersandten Anhörungsbogen bewusst wahrheitswidrig angegeben haben, dass eine andere Person Fahrer eines bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfassten Pkw gewesen sei. Dabei soll der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass gegen diese andere Person infolgedessen ein Verfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitet werden wird. Tatsächlich erhielt die vom Angeklagten benannte Person einen Bußgeldbescheid, der auch rechtskräftig geworden ist.

Mittwoch, 26.01.2022, 13:00 Uhr, Strafrichterin, Saal 251
fahrlässige Körperverletzung
96 Ds 211 Js 54609/20

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit mit seinem Pkw öffentliche Straßen befahren zu haben. Als ein anderes Fahrzeug vor ihm einbog, soll es dem Angeklagten aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit nicht mehr möglich gewesen sein, abzubremsen. Er soll zur Vermeidung einer Kollision mit dem nun vor ihm fahrenden Fahrzeug seinen Pkw reflexartig nach links auf den Gehweg gelenkt haben, wo er die Geschädigte erfasst haben soll. Zu diesem Zeitpunkt soll der Angeklagte noch mit einer Geschwindigkeit von etwa 38 bis 48 km/h gefahren sein. Die Geschädigte soll auf die Straße geschleudert worden sein. Der Angeklagte soll das Fahrzeug dann nach rechts gelenkt haben und auf der gegenüberliegenden Straßenseite in ein Gebäude gefahren sein, wo sein Fahrzeug zum Stehen gekommen sein soll. Die Geschädigte soll u.a. ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit mehrfachen Schädelfrakturen erlitten haben und bis heute arbeitsunfähig sein.

Donnerstag, 27.01.2022, 9:00 Uhr, Schöffengericht, Saal 651
Verbrechen gegen das BtMG
77 Ls 520 Js 16774/19

In seiner Wohnung soll der Angeklagte zum gewinnbringenden Weiterverkauf 18,98 Gramm netto eines Kokaingemischs gelagert haben.

Donnerstag, 27.01.2022, 9:00 Uhr, Schöffengericht, Saal 251
Raub u.a.
85 Ls 510 Js 55124/21

Der Angeklagte soll sich nachts der Geschädigten, die auf dem Weg nach Hause gewesen sein soll, genähert und diese angesprochen haben. Er soll ihr gefolgt sein, wobei die Geschädigte den Angeklagten mehrfach aufgefordert haben soll, sie in Ruhe zu lassen. Sie soll dann mit ihrem Smartphone einen Bekannten angerufen und ihm von der Situation berichtet haben. Unvermittelt soll der Angeklagte nach dem Smartphone gegriffen und daran gerissen haben. Die Geschädigte soll versucht haben, das Smartphone festzuhalten und in Richtung des Angeklagten getreten haben. Der Angeklagte soll daraufhin die Geschädigte seinerseits getreten und mit aller Kraft an dem Smartphone gezogen haben, bis die Geschädigte es losließ. Er soll mit dem Smartphone geflüchtet sein.

Donnerstag, 27.01.2022, 9:00 Uhr, Erweitertes Schöffengericht, Saal 151
Betrug in sieben Fällen
74a Ls 740 Js 33214/14

Der Angeklagte soll als verantwortlicher Geschäftsführer einer Limited die Erstellung von sieben nicht leistungsunterlegten Rechnungen an vier Einschiffskommanditgesellschaften veranlasst haben, um die Verantwortlichen in dem Glauben, den Rechnungen würden Leistungen an den Schiffen zugrunde liegen, zur Begleichung der Rechnungen zu bringen. Es soll hierdurch bei den Rechnungsempfängern ein Vermögensschaden in Höhe von insgesamt 594.935,13 Euro entstanden sein.

Donnerstag, 27.01.2022, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal 450
versuchte gefährliche Körperverletzung / tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
95 Cs 220 Js 64892/20

Nach einem Fußballspiel sollen sich der Angeklagte und eine Vielzahl weiterer Personen auf der Sielwallkreuzung versammelt haben. Nach anfänglich friedlicher Stimmung soll es aus der bis zu 700 Menschen umfassenden Menge zu vereinzelten Übergriffen gegen die eingesetzten Polizeibeamten gekommen sein. Der Angeklagte soll in diesem Zusammenhang mit einer Glasflasche in Richtung der Beamten geworfen haben, ohne diese jedoch zu treffen.

Donnerstag, 27.01.2022, 13:30 Uhr, Schöffengericht, Saal 251
versuchter Raub u.a.
85 Ls 432 Js 29748/21

Der Angeklagte soll auf offener Straße an der Handtasche einer unbekannten Frau gerissen haben, um die Tasche auf diese Weise für sich zu erlangen und den Inhalt zu verwenden oder zu verwerten. Die Frau soll daraufhin zu Boden gegangen sein. Anschließend soll der Angeklagte einen Zeugen, der der unbekannten Frau zur Hilfe geeilt sein soll, mit der Faust geschlagen und ihn getreten haben, so dass dieser Verletzungen erlitten haben soll.

Darüber hinaus soll der Angeklagte zwölf Ladendiebstähle begangen haben, wobei er in drei Fällen die Fensterscheiben der Geschäfte eingeschlagen haben soll, um in die Räumlichkeiten zu gelangen. Ferner werden ihm ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und eine vorsätzliche Körperverletzung zur Last gelegt.

Freitag, 28.01.2022, 9:00 Uhr, Schöffengericht, Saal 451
versuchte schwere Brandstiftung / gefährliche Körperverletzung u.a.
82 Ls 605 Js 47764/20

Dem Angeklagten wird u.a. zur Last gelegt, in seiner 1-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, in welchem zum Tatzeitpunkt 20 weitere Personen gemeldet gewesen sein sollen, auf unbekannte Weise Papiermüll angezündet zu haben. Eine Ausbreitung des Feuers soll durch einen Nachbarn verhindert worden sein. Drei Personen sollen jedoch leichte Rauchgasvergiftungen infolge der Rauchentwicklung erlitten haben.

Darüber hinaus werden dem Angeklagten ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine Beleidigung zur Last gelegt.

Freitag, 28.01.2022, 11:00 Uhr, Strafrichterin, Saal 351
vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs
81b Cs 600 Js 43962/21

Der Angeklagte soll mit seinem Fahrzeug zum Zwecke des schnelleren Vorankommens zwei vorausfahrende Fahrzeuge mit mindestens 72 km/h anstatt der erlaubten 50 km/h überholt haben, wobei es ihm aufgrund der Dunkelheit nicht möglich gewesen sein soll zu sehen, ob vor dem direkt vor ihm fahrenden Fahrzeug ein weiteres Fahrzeug fuhr. Tatsächlich soll dort ein Fahrzeug befindlich gewesen sein, welches den Blinker gesetzt und seine Geschwindigkeit verlangsamt haben soll, um in eine Einfahrt abzubiegen. Da es dem Angeklagten aufgrund seiner Geschwindigkeit nicht mehr möglich gewesen sein soll, hierauf zu reagieren, soll es zu einer Kollision gekommen sein, bei der an dem abbiegenden Fahrzeug ein Schaden in Höhe von rund 20.000 Euro entstanden sein soll und der Fahrer und die Beifahrerin Verletzungen erlitten haben sollen.

Freitag, 28.01.2022, 11:00 Uhr, Strafrichterin, Saal 450
gefährliche Körperverletzung
96 Cs 673 Js 39561/21

Nachdem ein Sicherheitsmitarbeiter der Angeklagten den Zutritt zur Lloydpassage verweigert haben soll, da diese keine Mund-Nasen-Schutzbedeckung getragen haben soll, soll die Angeklagte dem Sicherheitsmitarbeiter mit einer Plastikflasche in das Gesicht geschlagen haben, wodurch dieser verletzt worden sein soll.

Aus aktuellem Anlass: Wichtige Hinweise zur Beachtung

1. Die Medien / Redaktionen werden gebeten, jeweils nur die absolut erforderliche Anzahl an Journalist:innen zu entsenden.
2. Die Hygienehinweise des Robert-Koch-Instituts und insbesondere der Mindestabstand von zwei Metern zu anderen Personen sind unbedingt einzuhalten.
3. Im allgemein zugänglichen Bereich des Gerichtsgebäudes sind medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken oder Masken des Standards KN95/N95 oder FFP2) zu tragen. Während der Gerichtsverhandlungen entscheidet insoweit der / die zuständige Richter:in.
4. Etwaige Foto-/Filmaufnahmen im Sitzungssaal – hierbei gelten die üblichen Vorgaben zur Unkenntlichmachung der Person der / des Angeklagten und zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller Verfahrensbeteiligten - dürfen nur vom Zuschauerbereich aus gefertigt werden, da im vorderen Bereich des Sitzungssaales anderenfalls die Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden können.

Verantwortlich
Richterin am Amtsgericht Cosima Freter
Pressesprecherin des Amtsgerichts Bremen
Ostertorstraße 25 – 31, 28195 Bremen
Telefon: 0421 – 361 4106
pressestelle@amtsgericht.bremen.de
www.amtsgericht.bremen.de