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Herzlich willkommen beim Amtsgericht Bremen!

Amtsgericht Bremen
Ostertorstr. 25-31
28195 Bremen
Tel. +494213610

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Aktuelle Hinweise

Zutritt zum Gerichtsgebäude bei der aktuellen Warnstufe 4

Dienstbetrieb während der Corona-Pandemie

Mit Anordnung Nr. 1/2022 vom 10.01.2022 hat der Präsident des Amtsgerichts Bremen die bereits bestehenden Zugangsregelungen für die Dienstgebäude angepasst.

Danach gilt ab sofort generell die sog. 3G-Regelung für die Dienstgebäude des Amtsgerichts Bremen. Hiervon ausgenommen sind jedoch Verfahrensbeteiligte, die aufgrund einer gerichtlichen Ladung zur Wahrnehmung eines Termins das Gebäude betreten.

Außerdem gilt ab sofort die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im Gerichtsgebäude.

Die für den Zutritt zum Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bremen maßgeblichen Regelungen der Anordnung während der Gültigkeit der Warnstufe 4 lauten wie folgt:

3. Verhaltensregeln

[…]

  • 3.7. Entsprechend der 7. Verordnung zur Änderung der 29. Corona-Verordnung vom 07.01.2022 ist mit Erreichung der Warnstufe 4 das Betreten der Dienstgebäude nur mit Vorlage eines negativen Ergebnisses einer Testung durch ein offizielles Testzentrum auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gestattet, das im Zeitpunkt des Aufenthaltes in den Dienstgebäuden bei PCR-Tests nicht älter als 48 Stunden und bei Antigen-Schnelltests nicht älter sein darf als 24 Stunden. Das Ergebnis eines Selbsttests ist nicht ausreichend.

Dies gilt nicht für Personen,

  • die eine sog. Boosterimpfung nachweisen oder eine 2. Impfung, die nicht älter ist als 3 Monate oder
  • die als Verfahrensbeteiligte (u.a. Angeklagte, Antragsteller:innen, Betreuer:innen, Insolvenzverwalter:innen, Nachlasspfleger:innen, Parteien, Rechtsanwält:innen), als Zeug:innen, als Sachverständige oder als Dolmetscher:innen eine Ladung zu einem Gerichtstermin bzw. einem Termin zur Vorsprache beim Nachlassgericht oder in der Rechtsantragstelle erhalten haben.

Die Ladung ist in der Eingangskontrolle vorzuzeigen, wobei es der/dem Vorsitzenden einer Gerichtsverhandlung unbenommen bleibt, den Impf-, Genesenen- oder Teststatus der Beteiligten abzufragen.

  • 3.8. Entsprechend der 29. Corona-Verordnung gilt mit Erreichung der Warnstufe 2 in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, zum Eigen- und Fremdschutz weiterhin eine Mundnasenbedeckungspflicht mit medizinischen Gesichtsmasken (OP-Masken oder Masken des Standards KN95/N95 oder FFP2) für Mitarbeiter:innen und Besucher:innen, wobei bei den Warnstufen 3 und 4 ausschließlich Masken mit den Standards KN95/N95, sog. FFP2-Masken, zu tragen sind.
    Dies umfasst alle Verkehrsflächen, wie etwa Eingangsbereiche, Treppenhäuser, Flure und Aufzüge sowie den Aufenthalt in Sanitär- und Warteräumen.

[…]

Über das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Rahmen von Gerichtsverhandlungen entscheidet der/die zuständige Richter:in bzw. der/die zuständige Rechtspfleger:in.

Die Mundnasenbedeckungspflicht gilt nicht

  • für Kinder unter sechs Jahren,Gehörlose oder schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall für Personen, die mit diesen kommunizieren,
  • Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Zur Einhaltung der geltenden Einschränkungen und Anforderungen zur Verringerung des Infektionsrisikos und der Ausbreitung des Corona-Virus gilt im Gebäude des Amtsgerichts Bremen das Folgende:

  • Einschränkung des allgemeinen Publikumsverkehrs
    Verfahrensbeteiligte und Besucher:innen öffentlicher Sitzungen erhalten uneingeschränkt Zutritt zum Gerichtsgebäude.
  • Die Rechtsantragstelle des Amtsgerichts ist für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Es können derzeit nur Eil-Anträge nach vorheriger Terminsvereinbarung zu Protokoll gegeben werden. Eilsachen umfassen unter anderem:

    - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz
    - Anträge in Kindschaftssachen (Sorgerecht, Kindesherausgabe, Kindeswohlgefährdung)
    - Anträge auf Erhöhung des Freibetrags gem. § 850k ZPO (Achtung: Gesetzesänderung zum 01.12.2021: sämtliche Sozialleistungen sind von der Schuldnerberatung bescheinigen zu lassen – eine Freigabe durch das Gericht ist nicht mehr erforderlich)
    - Räumungsschutzanträge

    Termine können telefonisch unter 0421 361 59212 oder 0421 361 13219 oder per E-Mail an rechtsantragstelle@amtsgericht.bremen.de vereinbart werden. Es wird gebeten - soweit möglich - Anträge schriftlich einzureichen. Weitere Hinweise und Formulare finden Sie hier Rechtsantragsstelle
    Diese E-Mail-Adresse dient ausschließlich der Terminvereinbarung in der Rechtsantragstelle.
    Für Anfragen oder Mitteilungen in laufenden Verfahren nutzen Sie die jeweiligen Kontaktmöglichkeiten der entsprechenden Abteilung Telefonverzeichnis

    Für allgemeine Anliegen (z.B. Wahrnehmung von Akteneinsichten, Erteilung von Handelsregisterauszügen, etc.) ist vorab eine Anmeldung an der Information im Eingangsbereich notwendig. Der sonstige allgemeine Publikumsverkehr bleibt demgegenüber weiterhin stark eingeschränkt.

    Zur Wahrnehmung der offenen Termine und Sprechzeiten der Gerichtsvollzieher:innen wird um vorherige telefonische Terminvereinbarung mit der/dem jeweils zuständigen Gerichtsvollzieher:in gebeten. Bei nicht erfolgter Terminabsprache kann der Einlass in das Gerichtsgebäude ggf. nicht gewährleistet werden.

  • Weitere allgemeine Verhaltensregeln:
    Der erforderliche Mindestabstand von 2 Metern zu anderen Personen ist grundsätzlich einzuhalten. Flure dürfen nur zum Durchgang benutzt werden, sofern Wartezeiten auftreten, sind diese in den Wartebereichen der einzelnen Etagen zu verbringen. Beim Aufruf zur Sache ist darauf zu achten, dass auch beim Eintritt in den Sitzungssaal der Mindestabstand eingehalten wird. Gleiches gilt nach dem Ende der Verhandlung für das Verlassen der Säle.

    Besucher:innen, die Krankheitssymptome zeigen, darf durch die Justizwachtmeister:innen der Zutritt zum Gerichtsgebäude verwehrt werden.

    Bitte verzichten Sie auf Rücksprache mit Ihrem Anwalt/Ihrer Anwältin im Gebäude, sofern das möglich ist. Wenn dies nicht möglich ist, so tun Sie dies bitte in den Wartebereichen und nicht auf den Fluren.

    Aus Rücksichtnahme auf unsere Justizwachtmeister:innen in den Schleusenbereichen bringen Sie bitte nur zwingend erforderliche Unterlagen und Materialien mit zum Termin. Bitte verlassen Sie den Schleusenbereich zügig!

  • Sitzungsbetrieb:
    Wartezeiten für Verfahrensbeteiligte sind bei der Planung der Termine möglichst zu vermeiden. Zur Entzerrung der Eingangssituation wird der Sitzungsbeginn bei allen neu zu terminierenden Sitzungen wie folgt festgesetzt:

    - Strafsachen 8:30 Uhr
    - Haftsachen 9:00 Uhr
    - Zivilsachen 8:45 Uhr und 9:15 Uhr
    - Familiensachen 9:30 Uhr

    Zur Wahrung des erforderlichen Mindestabstands wird in den Sitzungssälen – je nach Größe variierend – nur eine bestimmte Personenanzahl zugelassen. Notfalls muss auf größere Räumlichkeiten ausgewichen werden. Die Entscheidung trifft der / die jeweils zuständige Richter:in im Einzelfall.

    Über das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen während der Gerichtsverhandlungen entscheidet der/die zuständige Richter:in.

    In Strafsachen sollen sofern möglich die Vertreter:innen der Staatsanwaltschaft und die Verteidiger:innen die Sitzungssäle bereits vor dem Aufruf zur Sache betreten und ihre Plätze einnehmen.

    In Insolvenzsachen können Sitzungen / Gläubigerversammlungen derzeit nur durchgeführt werden, wenn hierzu nicht mehr als zehn Personen erwartet werden.

  • Gerichtskasse
    Die Gerichtskasse des Amtsgerichts Bremen ist ab 31.08.2020 dienstags und donnerstags von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr für Einzahlungen geöffnet. Auszahlungen finden derzeit weiterhin nicht statt.
  • Grundbuchamt
    Auch die Antragstelle des Grundbuchamtes ist derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen. Anträge sind schriftlich zu stellen. Akteneinsichten sind nur nach vorheriger Terminabsprache möglich.

    Das Grundbuchamt benötigt derzeit leider mehr Zeit für die Erfassung und Bearbeitung von Anträgen. Ihre völlig nachvollziehbaren telefonischen Nachfragen beschleunigen das Verfahren jedoch leider nicht.

    Liegt ein besonderes Eilbedürfnis vor, legen Sie dieses bitte schriftlich dar, um ggf. eine bevorzugte Bearbeitung zu erreichen. Ein Anspruch auf eine Bevorzugung besteht jedoch nicht.

  • Zwangsversteigerungsabteilung
    Zwangsversteigerungstermine können nur durchgeführt werden, wenn die Einhaltung der Abstandsregeln im Saal sichergestellt ist. Kurzfristige Saalverlegungen oder Terminsaufhebungen sind möglich, wenn die Anzahl der zu erwartenden Bietinteressent:innen eine Einhaltung der vorgeschriebenen Coronaschutzvorschriften nicht zulässt.

    Dies entscheidet in jedem Einzelfall die/der terminleitende Rechtspfleger:in anhand der im Vorfeld eingezahlten Bietsicherheiten in Verbindung mit den Zugriffszahlen auf das Gutachten bis einen Tag vor dem Versteigerungstermin. Das Ergebnis dieser Abwägung wird für die Interessent:innen über das gerichtliche Veröffentlichungsportal www.zvg-portal.de einsehbar sein. Es wird daher empfohlen, vor Anreise den dort veröffentlichten Stand zu prüfen.

    Unabhängig davon ist es in Ausnahmefällen trotzdem möglich, dass auch noch im Termin situationsbedingt festgestellt werden muss, dass dieser aufgrund der nicht zu gewährleistenden Abstandsregeln im Saal undurchführbar ist.

    Akteneinsichten und Einsichtnahmen in Gutachten sind nur nach vorheriger Terminabsprache möglich.