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Aktuelle Hinweise

Achtung: Corona Virus
Verhandlungsbetrieb am Amtsgericht Bremen unter Einhaltung strenger Maßnahmen zum Infektionsschutz

Der zuletzt deutlich eingeschränkte Verhandlungsbetrieb des Amtsgerichts Bremen wird ab dem 20.04.2020 wieder verstärkt, wenn auch noch nicht wieder gänzlich regulär, aufgenommen.

Unter Beachtung der geltenden Einschränkungen und Anforderungen zur Verringerung des Infektionsrisikos und der Ausbreitung des Corona-Virus hat der Präsident des Amtsgerichts Bremen eine Anordnung für die Bediensteten und die Besucherinnen und Besucher des Amtsgerichts Bremen erlassen. Diese Anordnung gilt ab sofort und bis auf Weiteres.

Die wesentlichen Punkte dieser Anordnung lauten:

  • Einschränkung des allgemeinen Publikumsverkehrs:
    Verfahrensbeteiligte und Besucher*innen öffentlicher Sitzungen erhalten uneingeschränkt Zutritt zum Gerichtsgebäude.

    Die Rechtsantragstelle des Amtsgerichts ist für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Anträge können nur nach vorheriger telefonischer Terminsvereinbarung zu Protokoll gegeben werden (Tel. 0421 361 59212). Es wird gebeten - soweit möglich - Anträge schriftlich einzureichen oder Nachfragen auf telefonischem Wege vorzunehmen.

    Für allgemeine Anliegen (z.B. Wahrnehmung von Akteneinsichten, Erteilung von Handelsregisterauszügen) ist vorab eine Anmeldung an der Information im Eingangsbereich notwendig. Der sonstige allgemeine Publikumsverkehr bleibt demgegenüber - wie zuletzt - stark eingeschränkt.

    Zur Wahrnehmung der offenen Termine und Sprechzeiten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher wird um vorherige telefonische Terminvereinbarung mit der jeweiligen Gerichtsvollzieherin / dem jeweiligen Gerichtsvollzieher gebeten. Bei nichterfolgter Terminabsprache kann der Einlass in das Gerichtsgebäude ggf. nicht gewährleistet werden.

  • Verhaltensregeln:
    Der erforderliche Mindestabstand von 2 Metern ist grundsätzlich einzuhalten. Flure dürfen nur zum Durchgang benutzt werden, sofern Wartezeiten auftreten, sind diese in den Wartebereichen der einzelnen Etagen zu verbringen. Beim Aufruf zur Sache ist darauf zu achten, dass auch beim Eintritt in den Sitzungssaal der Mindestabstand eingehalten wird. Gleiches gilt nach dem Ende der Verhandlung für das Verlassen der Säle.

    Das Tragen von OP-Masken oder Masken des Standards KN95/N95 oder FFP2 im allgemein zugänglichen Bereich des Gerichtsgebäudes ist verpflichtend. Besucher*innen werden gebeten, eigene Mund-Nase-Bedeckungen zu verwenden.

    Für das Dienstgebäude in der Ostertorstraße wurde ein zweiter Eingang an der Ecke Dechanatstraße / Ostertorstraße geschaffen, der von Personen, die das Haus ohne Durchsuchung betreten dürfen (Rechtsanwält*innen, Schöff*innen, Betreuer*innen, Behördenmitarbeiter*innen) nach Ausweisvorlage bei Bedarf genutzt werden soll, um größere Personengruppen am Haupteingang zu vermeiden. Bei verschlossenem Eingang Ecke Dechanatstraße/Ostertorstraße ist der Haupteingang auch für diese Personen zu nutzen.

    Besucherinnen und Besuchern, die Krankheitssymptome zeigen, darf durch die Justizwachtmeister der Zutritt zum Gerichtsgebäude verwehrt werden.

    Bitte verzichten Sie auf Rücksprache mit Ihrem Anwalt/Ihrer Anwältin im Gebäude, sofern das möglich ist. Wenn dies nicht möglich ist, so tun Sie dies bitte in den Wartebereichen und nicht auf den Fluren.

    Aus Rücksichtnahme auf unsere Justizwachtmeister*innen in den Schleusenbereichen bringen Sie bitte nur zwingend erforderliche Unterlagen o. Materialien mit zum Termin. Bitte verlassen Sie den Schleusenbereich zügig!

  • Sitzungsbetrieb:
    Wartezeiten für Verfahrensbeteiligte sind bei der Planung der Termine möglichst zu vermeiden. Zur Entzerrung der Eingangssituation wird der Sitzungsbeginn bei allen neu zu terminierenden Sitzungen wie folgt festgesetzt:

    - Strafsachen 8:30 Uhr
    - Haftsachen 9:00 Uhr
    - Zivilsachen 8:45 Uhr und 9:15 Uhr
    - Familiensachen 9:30 Uhr

    Zur Wahrung des erforderlichen Mindestabstands wird in den Sitzungssälen – je nach Größe variierend – nur eine bestimmte Personenanzahl zugelassen. Notfalls muss auf größere Räumlichkeiten ausgewichen werden. Die Entscheidung trifft der / die jeweils zuständige Richter/in im Einzelfall.

    Über das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen während der Gerichtsverhandlungen entscheidet der / die zuständige Richter/in.

    In Strafsachen sollen sofern möglich die Vertreter*innen der Staatsanwaltschaft und die Verteidiger*innen die Sitzungssäle bereits vor dem Aufruf zur Sache betreten und ihre Plätze einnehmen.

    In Insolvenzsachen können Sitzungen / Gläubigerversammlungen derzeit nur durchgeführt werden, wenn hierzu nicht mehr als zehn Personen erwartet werden.

Gerichtskasse
Die Gerichtskasse des Amtsgerichts Bremen ist ab 31.08.2020 dienstags und donnerstags von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr für Einzahlungen geöffnet. Auszahlungen finden derzeit weiterhin nicht statt.

Die Gerichtskasse ist bis auf Weiteres geschlossen.

Grundbuchamt
Auch die Antragstelle des Grundbuchamtes ist derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen.
Anträge sind schriftlich zu stellen.
Akteneinsichten sind nur nach vorheriger Terminabsprache möglich.

Das Grundbuchamt benötigt derzeit leider mehr Zeit für die Erfassung und Bearbeitung von Anträgen.
Ihre völlig nachvollziehbaren telefonischen Nachfragen beschleunigen das Verfahren jedoch leider nicht.
Liegt ein besonderes Eilbedürfnis vor, legen Sie dieses bitte schriftlich dar, um ggf. eine bevorzugte Bearbeitung zu erreichen.
Ein Anspruch auf eine Bevorzugung besteht jedoch nicht.

Zwangsversteigerungsabteilung
Zwangsversteigerungstermine können nur durchgeführt werden, wenn die Einhaltung der Abstandsregeln im Saal sichergestellt ist. Kurzfristige Saalverlegungen oder Terminsaufhebungen sind möglich, wenn die Anzahl der zu erwartenden Bietinteressenten eine Einhaltung der vorgeschriebenen Coronaschutzvorschriften nicht zulässt.
Dies entscheidet in jedem Einzelfall der terminleitende Rechtspfleger bzw. die terminleitende Rechtspflegerin anhand der im Vorfeld eingezahlten Bietsicherheiten in Verbindung mit den Zugriffszahlen auf das Gutachten bis einen Tag vor dem Versteigerungstermin. Das Ergebnis dieser Abwägung wird für die Interessenten über das gerichtliche Veröffentlichungsportal www.zvg-portal.de einsehbar sein. Es wird daher empfohlen, vor Anreise den dort veröffentlichten Stand zu prüfen.
Unabhängig davon ist es in Ausnahmefällen trotzdem möglich, dass auch noch im Termin situationsbedingt festgestellt werden muss, dass dieser aufgrund der nicht zu gewährleistenden Abstandsregeln im Saal undurchführbar ist.

Akteneinsichten und Einsichtnahmen in Gutachten sind nur nach vorheriger Terminabsprache möglich.

Warnung: Falsche Rechnungen des Amtsgerichts Bremen im Umlauf

Es häufen sich Fälle, in denen Betrüger unberechtigt im Namen des Amtsgerichts Bremen versuchen, unrechtmäßige Forderungen durchzusetzen. Dazu werden Rechnungen, die den ersten Anschein erwecken, vom Amtsgericht Bremen zu stammen, versandt. Dies betrifft bisher überwiegend Registersachen. Es sind vermehrt Rechnungen im Umlauf, bei denen es sich um Fälschungen handelt.

Deshalb bittet das Amtsgericht Bremen Rechnungsempfänger/innen um sorgfältige Prüfung der Echtheit der erhaltenen Rechnungen und warnt vor den nachfolgend beschriebenen Fälschungen.

Bei den bisher hier bekannten falschen Rechnungen ist im Briefkopf der Bundesadler abgebildet, dies ist bei Rechnungen des Amtsgerichts Bremen nicht der Fall. Darüber hinaus ist in den Fälschungen oberhalb der Adresse des Empfängers kein Absender, sondern nur der Hinweis: "Falls Empfänger verzogen: Bitte mit Vermerk der neuen Anschrift zurück an" ohne Rücksendeadresse abgedruckt.

Außerdem ist in den falschen Rechnungen der tatsächliche Registertext in einer Box im oberen rechten Bereich des Schreibens abgedruckt. In Rechnungen des Amtsgerichts Bremen wird der im Register eingetragene Text hingegen nicht wiedergegeben. In den bei den Fälschungen vorausgefüllten beigefügten Überweisungsträgern ist nicht das Amtsgericht Bremen als Zahlungsempfänger aufgeführt, sondern andere Zahlungsempfänger, häufig nur kurze Buchstabenfolgen. Teilweise sind IBAN von ausländischen Banken abgedruckt. Rechnungen, die tatsächlich vom Amtsgericht Bremen stammen, sind Überweisungsträger nicht beigefügt.

Es findet sich in den falschen Rechnungen außerdem der Hinweis: "Zahlbar binnen 3 Werktagen nach Erhalt. Erst im Anschluss wird die Veröffentlichung in die Handelsregisterbekanntmachungen erfolgen! Anderenfalls behalten wir uns das Recht vor, Ihre Daten unverzüglich aus unseren Systemen zu löschen." Ein solcher Hinweis ist in den Rechnungen des Amtsgerichts Bremen nicht enthalten.

Dabei werden die gefälschten Rechnungen in den uns bekannten Fällen an Empfänger/innen versandt, die tatsächlich kürzlich Anträge beim hiesigen Registergericht gestellt haben. Es ist davon auszugehen, dass die dahinterstehenden Betrüger ihre Informationen aus den gesetzlich vorgesehenen Veröffentlichungen erhalten.

Empfänger/innen gefälschter oder verdächtiger Rechnungen werden dringend gebeten, diese nicht zu begleichen, sondern Rücksprache mit dem Gericht zu halten und Anzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu erstatten.

Herzlich willkommen beim Amtsgericht Bremen!

Amtsgericht Bremen
Ostertorstr. 25-31
28195 Bremen
Tel. +494213610

Einlasskontrollen - Wichtiger Hinweis!
Durch Einlasskontrollen beim Amtsgericht Bremen kann es zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Bitte planen Sie hierfür genügend Zeit ein.