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Nachlass - Ausschlagung einer Erbschaft

Wer nicht Erbe sein möchte, muss die Erbschaft frist- und formgerecht ausschlagen

Ein Erbe kann die Erbschaft ausschlagen, sofern er sie noch nicht angenommen hat und die Ausschlagungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Nach Ablauf der Ausschlagungsfrist gilt die Erbschaft als angenommen.

Voraussetzungen

Die Ausschlagung der Erbschaft muss gegenüber dem Nachlassgericht innerhalb der Ausschlagungsfrist und in der vorgeschriebenen Form erklärt werden.

Welche Unterlagen benötige ich?

  • bei der Ausschlagung einer Erbschaft
    Im Termin zur Beurkundung der Ausschlagungserklärung ist zwingend die Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis (gültiger Personalausweis oder Reisepass) nachzuweisen. Sofern vorhanden, ist auch die Sterbeurkunde des Verstorbenen vorzulegen.

Die Ausschlagung ist in öffentlich beglaubigter Form oder zur Niederschrift des Nachlassgerichts zu erklären, das heißt

a) die Unterschrift muss entweder von einem Notar beglaubigt werden oder

b) die Erklärung muss vom Nachlassgericht beurkundet werden.

Die Beurkundung kann auch durch das für den Wohnort des Erben / Ausschlagenden zuständige Amtsgericht - Nachlass­gericht - vorgenommen werden. Der Eingang dort wirkt Frist wahrend.

Infolge einer Ausschlagungserklärung fällt die Erbschaft in den Nachlassverfahren, die sich nach der gesetzlichen Erbfolge richten, den Kindern und auch den Enkeln bzw. Urenkeln usw. des Ausschlagenden an.

Für minderjährige Kinder entscheidet der gesetzliche Vertreter, ob die Erbschaft ausgeschlagen werden soll. Gesetzliche Vertreter sind in der Regel die Eltern der Kinder gemeinsam. Die Erbausschlagung für die Kinder ist dann nur wirksam, wenn sie von beiden Elternteilen abgegeben wird. Beide Elternteile können die Ausschlagung auch getrennt erklären. Wem das Sorgerecht für minderjährige Kinder allein oder gar nicht zusteht, sollte dies in der Ausschlagungserklärung erwähnen.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. Diese ist dann innerhalb der Aus­schlagungsfrist dem Nachlassgericht nachzuweisen.

Ein Bevollmächtigter kann nur dann die Ausschlagungserklärung abgeben, wenn die Vollmacht öffentlich beglaubigt ist. Diese Vollmacht muss der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebracht werden (§ 1945 Abs. 3 BGB).

 Das Nachlassgericht nimmt nur die Ausschlagungserklärungen entgegen. Eine Überprüfung ihrer Wirksamkeit findet hierbei nicht statt.

 

Rechtsgrundlagen

Weitere Hinweise

Als Nachlassgericht ist das Amtsgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen zuständig. Dies ist nicht zwingend der letzte melderechtliche Wohnsitz, sondern der Ort, an dem der Verstorbene zuletzt seinen Lebensmittelpunkt hatte.

Die Beurkundung kann auch durch das für den Wohnort des Ausschlagenden zuständige Amtsgericht - Nachlass­gericht - vorgenommen werden. Der Eingang dort wirkt Frist wahrend.

Für die Beurkundung von Ausschlagungserklärungen bei den Amtsgerichten Bremen und Bremen-Blumenthal ist zwingend ein Termin über die zuständige Geschäftsstelle zu vereinbaren. Beim Amtsgericht Bremerhaven kann die Ausschlagungserklärung montags bis donnerstags innerhalb der Sprechzeiten beurkundet werden.

 Die Amtsgerichte sind zu einer Rechtsberatung nicht befugt.

Welche Fristen sind zu beachten?

Die Ausschlagungsfrist beträgt 6 Wochen. Sie beträgt jedoch 6 Monate, wenn der Erblasser den letzten Wohnsitz im Ausland hatte oder wenn sich derjenige, dem die Erbschaft angefallen ist, bei Beginn der Frist im Ausland aufgehalten hat.

Die Frist beginnt mit der Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung als Erbe (also aufgrund der Mitteilung vom Vorhandensein und Inhalt eines Testaments oder aber aufgrund der Mitteilung, dass mindestens ein in der Erbfolge vorgehender Erbe die Erbschaft ausgeschlagen hat) und kann somit auch deutlich nach dem Sterbedatum des Erblassers liegen.

Das Nachlassgericht informiert einen möglichen Erben ausschließlich in folgenden Fällen über den Anfall der Erbschaft:

1. Bei Vorliegen eines Testaments werden die im Testament bedachten Personen sowie die gesetzlichen
Erben (wenn diese nicht auch testamentarische Erben sind) (§ 348 Abs. 3 FamFG) informiert.
2. Derjenige, dem die Erbschaft nur aufgrund einer Ausschlagungserklärung eines zuvor berufenen Erben
anfällt (§ 1953 Abs. 3 BGB), wird vom Nachlassgericht benachrichtigt.

Die zuerst berufenen Erben, also derjenige Personenkreis, dem die Erbschaft nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge zuerst anfällt, werden vom Nachlassgericht nicht informiert.

Bei Vorhandensein eines Testaments beginnt die Frist nicht vor der Testamentseröffnung

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

30,00 EUR Die Gebühr für Beurkundung der Ausschlagungserklärung beim Amtsgericht beträgt in der Regel 30 Euro. Es empfiehlt sich, mit mehreren Personen gleichzeitig auszuschlagen.
Die Gebühren des Notars werden nach dem gleichen Gesetz erhoben. Dieser rechnet noch die Umsatzsteuer und ggf. Auslagen ab.